Mit Wirkung zum 01.01.2014 sind diverse gesetzliche Änderungen für die Beantragung und Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Kraft getreten. Bevor diese Änderungen näher erläutert werden, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es mir ab sofort aus Gründen der Büroorganisation nicht mehr möglich ist, die nachträgliche Beratungshilfe für meine Mandanten zu beantragen.
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Überprüfungsanträge bzw. Widersprüche sinnvoll und erfolgsversprechend
Am 01.01.2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) des Landes Nordrhein- Westfalen in Kraft getreten. Diese stellen die Grundlage für die Festlegung der angemessenen Wohnungsgrößen für Menschen im Leistungsbezug nach dem SGB II und/oder SGB XII dar.
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Ist der Schaden an dem Fahrzeug derart gravierend, dass dieser zunächst einmal repariert werden muss, bevor das Fahrzeug wieder gefahren werden kann, oder ist infolge des Unfalls gar die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs notwendig, so hat der Schädiger die für eine angemessene Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer anfallenden Mietwagenkosten zu ersetzen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Geschädigte durch die Nutzung eines Mietwagens Eigenkosten spart. Der Eigenkostenanteil ist mit ca. 3% zu beziffern
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Die Frage, in welchem Umfange der Unfallverursacher für die durch die Reparatur des Fahrzeuges des Unfallopfers entstehenden Kosten aufzukommen hat, ist naturgemäß eine der Fragen, mit denen Gerichte, KfZ-Haftpflichtversicherungen und Rechtsanwälte sich bundesweit alltäglich auseinander zu setzen haben. Gerade weil es sich bei der Frage nach dem Wie und der Höhe der Erstattung von Reparaturkosten um eine so alltägliche Frage handelt, die für jeden Autofahrer sozusagen von jetzt auf gleich zu einer ganz relevanten Frage werden kann, sollen im folgenden Beitrag die von der Rechtsprechung zu dieser Fragestellung bislang entwickelten wesentlichen Grundsätze dargelegt werden.
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Für die meisten Menschen ist der Bau des eigenen Hauses die wichtigste Investition ihres Lebens. Entsprechend sorgfältig sollte sie geplant werden. Da es nahezu kein Bauvorhaben gibt, bei dem der Bauprozess vollkommen problemlos abläuft, gehört zur sorgfältigen Bauplanung neben einer soliden Finanzierung und der Auswahl eines zuverlässigen Architekten und Bauunternehmers auch der Abschluss eines Bauvertrages. In diesem sollte möglichst für alle Probleme, die im Laufe des Bauprozesses auftreten können, Regelungen getroffen werden, in denen die widerstreitenden Interessen des Bauherrn und des Bauunternehmers zum Ausgleich gebracht werden.
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Nach einem Beschluss des BGH vom 3. November 2004 (Az.: VIII ZR 375/03) haben Verbraucher, die im Rahmen einer Internetauktion Waren von gewerblichen Anbietern kaufen, grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Das Gericht führt weiter aus, dass dies zumindest dann zu gelten habe, wenn der Vertragsschluss nicht durch den Zuschlag des Versteigerers sondern durch ein verbindliches Gebot des Kunden zustande komme. In dem von ebay praktizierten Versteigerungsverfahren wird auf einen Zuschlag aber gänzlich verzichtet.
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